Die Delegierten der 155. Vollversammlung des Bayerischen Jugendrings beschließen Forderungen für ein sicheres Ankunftsland für Geflüchtete.
Die bayerische Jugendarbeit setzt sich weiterhin dafür ein, dass junge Menschen, die zu uns geflohen sind, hier ankommen, ihren Platz finden und zu selbstständigen Bürger_innen unserer Migrationsgesellschaft werden können. Nach wie vor stehen wir uneingeschränkt zu allen Forderungen, die wir im Positionspapier „Für ein Klima der Menschenfreundlichkeit“ [1] 2018 formuliert haben. Auch wenn sich Themen im Bereich abgeflacht haben, bleiben wir weiterhin fest davon überzeugt, dass Flucht und Migration eines der zentralen globalen Themen von heute und für die Zukunft im Besonderen für junge Menschen sind.
Die Entkriminalisierung der zivilgesellschaftlichen Seenotrettung: Wie bereits in unseren Beschlüssen „Frauen auf der Flucht. Die Verantwortung der Europäischen Union (EU)“ (154. BJR-Vollversammlung) und „Sicherstellung der Seenotrettung im Mittelmeer“ (153. BJR-Vollversammlung) gefordert, müssen die Staaten ihre Pflicht zur Seenotrettung wahrnehmen. Wenn zivilgesellschaftliche Akteure, die eigentlich staatliche Aufgaben übernehmen müssen, um das Sterben im Mittelmeer möglichst zu verhindern [2], dann darf dieses Engagement nicht von Strafverfolgung bedroht sein. Auch in Anbetracht des europäischen Engagements des BJR fordern wir eine sofortige Veränderung in der Politik. Das Retten von Menschenleben darf nicht im Gefängnis enden!
Wir sprechen uns vehement gegen mehrere Aspekte der neu erlassenen Bundesgesetzgebungen im Bereich Asyl aus:
Junge Menschen sind von diesen Regelungen stark betroffen: Nach wie vor sind über 70 Prozent aller Geflüchteten, wenn sie Deutschland erreichen, unter 30 Jahre alt, knapp die Hälfte sogar unter 18 Jahren. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass das Kindeswohl und die Kinderrechte im Asylverfahren und bei der Unterbringung uneingeschränkt umgesetzt werden.
Wir bekräftigen die Forderung nach speziellen Maßnahmen - in erster Linie bei der Unterbringung - zum Schutz für besonders verletzliche Gruppen. So sind z.B. LGBTIQ* Geflüchtete sowohl in ihren Herkunftsländern als auch in den Unterkünften in Deutschland massi-ven Diskriminierungen und teilweise lebensbedrohlichen Situationen ausgesetzt. [5]
Viele Geflüchtete berichten immer mehr von Unsicherheiten, Angst und Diskriminierungserfahrungen in Deutschland und Bayern. Mit großer Sorge beobachten wir, dass durch die Umsetzung des reformierten Polizeiaufgabengesetz, vor allem mit der Einführung der Präventivhaft, Menschen mit Fluchterfahrung trifft. [6] Dies führt aus unserer Sicht verstärkt zu Unsicherheiten und Angst bei Geflüchteten in Bayern und Deutschland. Dies reiht sich ein in eine von uns wahrgenommene verstärkte Diskriminierung von jungen Menschen mit Fluchtbiografien. Der BJR setzt sich entschieden gegen jegliche Form von Diskriminierung, Rassismus und Menschenfeindlichkeit und damit für ein sicheres Ankunftsland ein.
Wir erwarten das Gleiche von den Verantwortlichen in Politik und Zivilgesellschaft dieses Landes.
[1] Vgl. www.bjr.de/service/beschluesse/details/fuer-ein-klima-der-menschenfreundlichkeit-2010.html
[2] Im Jahr 2018 ertranken mind. 2.275 Menschen. Vgl. www.uno-fluechtlingshilfe.de/informieren/aktuelles/news/uebersicht/detail/artikel/unhcr-bericht-jeden-tag-6-tote-im-mittelmeer/; im Jahr 2019 sind bis zum 2. August bereits 840 Menschen ums Leben gekommen. Vgl. www.uno-fluechtlingshilfe.de/informieren/aktuelles/news/uebersicht/detail/artikel/unhcr-bericht-jeden-tag-6-tote-im-mittelmeer
[3] Vgl. Beschluss des 149. Hauptausschusses: Ausbildung erlaubt! – Alle junge Menschen brauchen Perspektiven! Und Be-schluss des 145. Hauptausschusses: Willkommen in Bayern!? – Unsere Verantwortung für Asylsuchende und Flüchtlinge.
[4] Vgl. BAMF: Aktuelle Zahlen zu Asyl. Ausgabe: Dezember 2018. www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/aktuelle-zahlen-zu-asyl-dezember-2018.pdf?__blob=publicationFile
[5] Vgl. www.subonline.org/schwul_in_muenchen/aktuelles/neues/petition_fuer_geschuetzte_lsbti_gefluechtetenunterkuenfte/
[6] Vgl. www.netzpolitik.org/2019/bayerisches-polizeigesetz-19-personen-wochenlang-in-praeventivgewahrsam/